Die Begeisterung nach den abschließenden Worten von RA Schindler SPD war spürbar und jedem im Raum war klar, dass es nichts gibt was gegen das Einführen einer Informationsfreiheitssatzung in Sulzbach-Rosenberg spricht. Laut Herr Dr. Nahr sei Information und der Zugang dazu ein Menschenrecht und nur informierte Bürger seien in der Lage an der Demokratie wirklich mitzuwirken. Ausgiebig wurde erörtert, dass der Datenschutz und Informationsfreiheitssatzung („gläsernes Rathaus“) sich in keiner Weise wiedersprechen. Gerichtsurteile und Beschlüsse wurden verlesen und diskutiert. Demnach steht der Schutz von persönlichen Daten oder Geschäftsgeheimnissen immer über einer Satzung.
Auch der Begriff der „Bürokratiemonsters“ zeigte sich schnell als haltlos nachdem berichtet wurde, dass transparente Gemeinden pro Jahr 1 bis 2 Anfragen erhielten.
„Alles in allem ist eine Informationsfreiheitssatzung, die allein in Bayern schon in 100 von 700 Gemeinden umgesetzt wurde, ein Meilenstein für die gelebte Demokratie und ein klares Zeichen darüber, dass es hier nichts zu verheimlichen gibt“: so Stefan Thar.
Herr RA Schindler beendete den Abend mit der Aussage, dass es nicht um Revolution, sondern darum ginge den Bürgern in dem Gefühl zu bestärken, dass die Verwaltung für Sie agiert und nicht andersherum.
Die FWU bedankt sich bei den Referenten und Teilnehmern, wird an dem wichtigen Thema dranbleiben und zur nächsten Hauptausschusssitzung eine fertige Satzung als Vorschlag präsentieren. Wir hoffen als darüber dann öffentlich abgestimmt wird. Ein klares Zeichen wäre dies allemal.
